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Kanzler Merz will die Stromsteuer doch noch für alle senken, wie es der Koalitionsvertrag als Sofortmaßnahme zusagt. Die Bertelsmann Stiftung zählt nach, wie viele solcher Versprechen Regierungen einlösen. Sie wertet dabei jedes prüfbare Vorhaben gleich.
Der Text zum Nachlesen: https://www.schaerfentiefe.eu/koalitionsversprechen-die-stromsteuer-als-testfall/?utm_source=podcast&utm_medium=audio&utm_campaign=a20
Quellen:
- ZDFheute, Stromsteuer: Merz will Senkung auf alle ausweiten, 12.10.2026 - https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/stromsteuer-absenkung-minimum-merz-cdu-100.html - dpa über news.de, Klingbeil zweifelt an Finanzierung von Stromsteuer-Senkung, 12.10.2026 - https://www.news.de/politik/860084833/klingbeil-zweifelt-an-finanzierung-von-stromsteuer-senkung-lars-klingbeil-news-der-dpa-aktuell-zu-partei-cdu-und-spd/1/ - CDU, CSU und SPD, Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode, 2025 - https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf - Deutscher Bundestag, Stromsteuersenkung für Produzenten und Landwirte verstetigt, 13.11.2025 - https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw46-de-energiesteuer-1126268 - Bundesregierung, Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes, Drucksache 21/1866, 29.09.2025 - https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101866.pdf - Robert Vehrkamp und Theres Matthieß, Erfolgreich gescheitert. Schlussbilanz zum Koalitionsvertrag der Ampel 2021–25, Bertelsmann Stiftung, EINWURF 03/2025 - https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/EINWURF_03_2025_Erfolgreich_gescheitert.pdf - Robert Vehrkamp und Theres Matthieß, Versprochen wird nicht gebrochen, Bertelsmann Stiftung, EINWURF 1/2018 - https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/ZD_EINWURF_1_2018.pdf
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