Bilaterale III: Streitfälle und Gerichte

Was passiert, wenn es zu Streitigkeiten kommt, zwischen der Schweiz und der EU? Wenn sie sich über die Anwendung der bilateralen Verträge uneins sind? Aktuell werden Konflikte vor allem politisch verhandelt, ein Beispiel war der Steuerstreit. Mit den Bilateralen III soll nun ein neues Schiedsgerichtsmodell eingeführt werden, in dem auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Rolle spielt. Wann konkret kommt der EuGH ins Spiel? Und greift der Vorwurf der „fremden Richter“, die über Schweizer Belange entscheiden werden?

Wir erklären das geltende und neue Modell der Streitbeilegung - und plädieren dafür, dass die Schweiz ihre Zurückhaltung gegenüber gerichtlicher Streitbeilegung ablegt.