Die FPÖ bringt Regierungs-Social Media-Unsitten zu Fall

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Regel gekippt, die die Koalition erst 2025 beschlossen hat: Kabinettsmitarbeiter durften die Partei- und Privat-Accounts ihrer Minister betreuen. Das begünstige Regierungsparteien gegenüber der Opposition, sagt das Höchstgericht – beantragt hatte das die FPÖ. Georg erklärt, was das mit Parteispenden zu tun hat, warum der Rechnungshof seit Jahren warnt und wie es jetzt mit den Minister-Postings weitergeht.

- Das VfGH-Erkenntnis findes du hier:
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis-G-136_2025-G-27_2026-vom-06.10.2026.pdf

- Rechnungshof: Bericht „Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern“ (April 2024): 
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2024_13_Social-Media-Accounts_von_Regierungsmitgliedern.pdf

Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.

Inhaber & Chefredakteur: Georg Renner
Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
Logo & Design: Lilly Panholzer
Titelidee: Andreas Sator
Werbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: office@missing-link.media

Erstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs.
Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0

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