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Kontrafunk: Der Rechtsstaat

Kontrafunk: Der Rechtsstaat

Der Rechtsstaat: Zensurmechanismus

Kontrafunk: Der Rechtsstaat · 24. Apr. 2026 · 51:41

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Der Rechtsstaat wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Dr. Manfred Kölsch erklärt den Zensurmechanismus zwischen europäischen Behörden, deutscher Gesetzgebung und Plattformkontrolle durch künstliche Intelligenz. Mike Thümmler verteidigt in der Hauptverhandlung beim Oberlandesgericht Dresden gegen den Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Und Tobias Gall stellt die Verfassungsbeschwerde von Ulrike Guérot vor. Am Ende erneuert Michael Moser den Ruf nach Amnestie angesichts des anhaltenden Corona-Fiaskos.

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