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Die Bundesregierung will die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste deutlich ausweiten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen dadurch besser gegen Sabotage, Spionage, Terrorismus und Cyberangriffe vorgehen können. Kritik gibt es allerdings beim Schutz der ärztlichen Schweigepflicht: Ärzteverbände sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten warnen davor, dass die Reform das Vertrauen von Patientinnen und Patienten beeinträchtigen könnte. Sie fordern für medizinische und psychotherapeutische Gespräche denselben Schutz, der etwa für Geistliche oder Strafverteidiger vorgesehen ist. Was könnte die Reform für Arztpraxen und Psychotherapien bedeuten? Und warum ist das aus therapeutischer Sicht problematisch? Das erklärt Jan Schwenkenbecher, stellvertretender Leiter des Gesundheitsressorts der ZEIT.
Außenminister Johann Wadephul hat Russland im UN-Sicherheitsrat eine neue Eskalation hybrider Angriffe gegen Europa vorgeworfen. Damit bezog er sich auf den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August, der ukrainische Frachtflugzeuge zum Ziel hatte. »Dies ist kein Einzelfall von Russlands rücksichtsloser und gefährlicher Eskalation in Europa«, sagte Wadephul. Die russische Regierung weist die Vorwürfe zurück. Rieke Havertz, internationale Korrespondentin der ZEIT, ordnet im Podcast ein, warum Wadephul diesen Vorwurf ausgerechnet im UN-Sicherheitsrat erhebt, in dem Russland selbst einen ständigen Sitz und ein Vetorecht hat.
Außerdem im Update:
- Die CDU in Sachsen-Anhalt lehnt Gespräche mit der SPD über eine Regierungsbildung ab und will in die Opposition gehen. Die AfD hat die Landtagswahl klar gewonnen, ihr fehlen jedoch drei Stimmen im Parlament, um allein regieren zu können. - Die deutsche Wirtschaft wächst stärker als im Frühjahr erwartet. Führende Wirtschaftsinstitute rechnen mit einem Plus von 1,3 Prozent. Vor allem steigende Exporte und höhere staatliche Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung tragen zum Wachstum bei.
Und sonst so? Wo juckt’s bei Ihnen gerade so?
Moderation und Produktion: Philip-Johann Moser
Redaktion: Imre Balzer
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Geheimdienstreform: Bundestag berät über mehr Befugnisse für die Geheimdienste
Reform der Nachrichtendienste: Deutsche Geheimdienste sind zu zahm? Das wird sich ändern
Ukrainekrieg: Wadephul wirft Russland »hybride Angriffe« auf Europa vor
Vereinte Nationen: Deutschland und weitere Länder fordern Reform des UN-Sicherheitsrats
Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: CDU in Sachsen-Anhalt lehnt Koalitionsgespräche mit der SPD ab
Herbstprognose: Wirtschaftsinstitute erwarten doppelt so hohes Wirtschaftswachstum
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