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Für den einen ist es Routine, für den anderen eine Premiere: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) haben sich bei der Regierungsbefragung im Bundestag den Fragen von Abgeordneten gestellt. Linnemann verteidigte bei der Regierungsbefragung das System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Denn nach den für die CDU gescheiterten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hatte Bundeskanzler Merz (CDU) mit einer Aussage zum Krankenkassensystem für Aufsehen gesorgt. Er nannte es ein Gerechtigkeitsproblem, dass bei vielen Menschen der Eindruck entstehe, dass Privatversicherte im Gesundheitssystem bevorzugt würden. Wie Linnemann versucht hat, Merz’ Aussage einzufangen, erklärt Kaja Klapsa aus dem Politikressort der ZEIT.
Der Bundestag berät seit diesem Mittwoch über einen Gesetzesentwurf, der K.-o.-Tropfen rechtlich wie eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug einstuft. Dadurch könnten Gerichte bei einem Raub- oder Sexualdelikt mindestens fünf statt nur drei Jahre Haft verhängen – eine wirksame Abschreckung, wie Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hofft. Mit dem Gesetzesentwurf reagiert sie auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Der hatte 2024 entschieden, dass K.-o.-Tropfen nicht als »gefährliches Werkzeug« zu verstehen seien.
Außerdem im Update: Die OECD korrigiert die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft nach oben. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung führt das stärkere Wachstum vor allem auf den Boom rund um KI zurück.
Und: Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin will die Stadt laut übereinstimmenden Medienberichten ihre Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele zurückziehen.
Und sonst so? Eine afghanische Radsportlerin verkleidete sich als Mann, um trotz der Taliban zu trainieren – und gewinnt Silber.
Moderation und Produktion: Hannah Grünewald
Redaktion: Rita Lauter
Mitarbeit: Lena Herrmann und Emma Möllenbrock
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Weitere Links:
Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Merz sollte zu Ende bringen, was er begonnen hat
Carsten Linnemann: Der Einwechselspieler
Gesundheitsreform: Wie Merz mal eben die private Krankenversicherung infrage stellte
Gesundheitspolitik: Merz sieht Gerechtigkeitsproblem im dualen Krankenkassensystem
CDU: In Scherben liegen lauter Lebenslügen
OECD-Prognose: OECD hebt Konjunkturprognose für deutsche Wirtschaft leicht
Warnung vor KI: Nvidia ist die Zentralbank der KI – und könnte jetzt Probleme bekommen
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