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Von jedem verdienten Euro bleiben einem durchschnittlichen Arbeitnehmer nur 47 Cent, 53 Cent gehen an die öffentlichen Kassen. Was dort mit dem Geld passiert, besprechen wir mit Reiner Holznagel, dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler. Der Verband finanziert sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden und kann dem Staat deshalb eigenen Angaben zufolge unabhängig auf die Finger schauen. Anlass ist das frisch erschienene Schwarzbuch, das jedes Jahr 100 Fälle von Steuergeldverschwendung dokumentiert. Die Spanne reicht vom Dackelmantel für 4.500 Euro bis zu Milliardenprojekten.
Vorab ordnet Holznagel die angekündigte Einkommensteuerreform 2027 ein, und sein Urteil fällt deutlich aus: Er empfinde es mittlerweile als Bedrohung, wenn die Bundesregierung Reformen ankündigt. Seiner Ansicht nach verkauft sie Pflichtaufgaben wie die Anhebung von Grundfreibetrag und Kindergeld als Kür. Die Familie mit 60.000 Euro Einkommen und zwei Kindern, die angeblich um 600 Euro entlastet werden soll, zahle am Ende wegen höherer Sozialabgaben wahrscheinlich 100 Euro mehr. Bei den geplanten höheren Verbrauchsteuern auf Tabak, Zucker und Alkohol warnt sogar der Zoll vor einem großen Schwarzmarktproblem.
Danach geht es durch die kuriosesten Schwarzbuch-Fälle. Fünf Bäume wurden mit 100.000 Euro gefördert, zwei Pandabären kosten den Münchner Tierpark über zehn Jahre 28 Millionen Euro, und die Stadt Bielefeld kaufte sieben Wasserstoff-Müllfahrzeuge, für die es keine nutzbare Tankstelle gab. In Mannheim übernahm der Bund die komplette Förderung einer 7,2 Millionen Euro teuren Holzbrücke. Hinter vielen Fällen steckt der „Förderirrsinn": rund 2.500 Programme, die nicht aufeinander abgestimmt sind, und eine Mischfinanzierung, bei der der Auftraggeber nur einen kleinen Teil selbst zahlt. Holznagel nennt das Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro „Sonderschulden" und kritisiert, dass damit auch Betriebskosten von Krankenhäusern finanziert werden.
Weitere Themen sind die explodierenden Zinsausgaben des Bundes, die von 4 Milliarden Euro (2021) auf heute rund 40 Milliarden Euro steigen und 2029 wohl 80 bis 85 Milliarden Euro erreichen. Holznagel lehnt gemeinsame EU-Schulden und eigene EU-Steuern ab. Außerdem fordern wir gemeinsam einen Straftatbestand der Haushaltsuntreue, damit Verantwortliche bei Projekten wie der Elbphilharmonie mit knapp 800 Millionen Euro Baukosten nicht folgenlos davonkommen. Zum Abschluss gibt es Positives: Das Segelschiff-Nachbauprojekt in Bremen wurde nach massiver Kritik gestoppt und spart 46 Millionen Euro. Beim geplanten Regierungsflughafen in Berlin, der laut ersten Planungen 2,5 Milliarden Euro kosten soll, warnt der Verband schon vor der nächsten Kostenexplosion.
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