Generaldebatte über Bundeshaushalt · Debatte über AfD-Verbot · BGH entscheidet: Wer zahlt überhöhte Werkstattrechnung?

Das ist an diesem Mittwoch wichtig: Im Bundestag steht die Generaldebatte zum Haushalt an. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf die CDU – und die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot nimmt wieder Fahrt auf. Außerdem entscheidet der Bundesgerichtshof über die Frage, wer für überhöhte Werkstattrechnungen nach einem Unfall aufkommen muss.