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Zusammen mit Sabine Schröder und Patrick Nieveler erörtern wir aufgrund der Neuveröffentlichung der Allgemeingenehmigungen für die Exportkontrolle praktische Aspekte des Genehmigungsgeschäfts beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Unser praktischer Fall berichtet passend von einem vermeintlich langen Genehmigungsverfahren im Umfeld von Embargos aufgrund einer Sorge der Umgehungslieferung und Einbeziehung von Ministerien und der Entscheidung des VG Frankfurt, dass 6 Wochen Verfahrensdauer keinen Grund für einstweiligen Rechtsschutz darstellt.
