Grenzschutz, Asylmissbrauch, EU-Turbos, Wohneigentum, EU und Sicherheitspolitik, Merz

Der Bundesrat ist gegen die Granzschutzinitiative der SVP und befürchtet den Wegfallen der Bilateralen. Die EU-Turbos wollen die Abstimmung über die Rahmenverträge unbedingt vor den Wahlen ansetzen. Staatliche Wohneigentumsförderung bringt nichts. Die Sicherheitspolitische Strategie des Bundesrates ist geprägt vom Glauben an die EU.