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Mit Kristin Benedikt, Richterin am VG Regensburg, sprechen wir in Folge 21 von HÄRTING.fm über das neue TTDSG und die Auswirkungen auf die allseits beliebten Cookie-Banner: Wie wirkt sich das neue Gesetz auf die Cookie-Einwilligungen und die Gestaltungsmöglichkeiten der Banner wie Dark Patterns asu? Und was sind jetzt eigentlich unbedingt notwendige Cookies? Thema ist auch, ob es nach der ePrivacy-Richtlinie und § 25 TTDSG schon auf dem First Layer des Banners eine Möglichkeit braucht, die Einwilligung nicht zu erteilen. Schließlich geht es um § 26 TTDSG und PIMS (Personal Information Management Services).
In den News: - schon wieder das Pfand und das neue Preisangabenrecht - eine presserechtliches Urteil zum Bildnis eines Polizisten - die Watschen des Generalanwalts des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung und - die Pflicht eines Automobilanbieters zur Herausgabe von Standortdaten an die Staatsanwaltschaft