Update: Reform des Sexualstrafrechts | "Catcalling" und Ja-heißt-Ja-Regelung
Kurzerklärt - Der Jurapodcast · 15. Nov. 2026 · 18:54
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Ihr erinnert euch vielleicht: Vor ein paar Folgen haben wir über „Nein heißt Nein“ und „Nur Ja heißt Ja“ gesprochen und über die Vorschläge des djb. Damals war all das noch Forderung und Debatte — jetzt liegt zum ersten Mal etwas Konkretes auf dem Tisch: ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Sexualstrafrecht. Gleich vorweg: Das ist noch kein geltendes Recht, und ausgerechnet am Grundtatbestand des § 177 StGB ändert der Entwurf nichts — „Nur Ja heißt Ja“ soll erst in einem zweiten Schritt folgen. Trotzdem lohnt der Blick, denn der Entwurf räumt eine Baustelle auf, über die viele in § 177 schon gestolpert sind, und könnte euch in ein, zwei Jahren in der Klausur begegnen.
Wir gehen die drei großen Themen durch. Erstens: Die Vergewaltigung wird vom Regelbeispiel (§ 177 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 StGB) zur Qualifikation (§ 177 Abs. 6 StGB-E, zwei bis fünfzehn Jahre) — damit zum Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB) mit zwanzigjähriger Verjährung (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 StGB). Warum das zählt, zeigen wir an der Verjährungsproblematik (§ 78 Abs. 4, § 78b StGB) und am Aufbau: Künftig wird die Vergewaltigung im Tatbestand mit Vorsatz geprüft. Zweitens: Gemeinschaftliche Begehung und verursachte Schwangerschaft werden zu Qualifikationen mit höheren Mindeststrafen (§ 177 Abs. 7, 8 StGB-E) — bei der Schwangerschaft bewusst „verursacht“, also eine Erfolgsqualifikation nach § 18 StGB mit dem tatbestandsspezifischen Gefahrzusammenhang. Drittens: Der neue § 184i Abs. 2 StGB-E erfasst verbale und nonverbale sexuelle Belästigung (oft „Catcalling“) als Erfolgsdelikt mit einer Eignungsschwelle — samt sauberem Prüfungsaufbau und der Abgrenzung dessen, was straflos bleibt.
Dazu nehmen wir den verfassungsrechtlichen Exkurs mit: die rückwirkende Verlängerung der Verjährungsfristen im EGStGB (Art. 103 Abs. 2 GG greift nicht, BVerfGE 25, 269 — nur unechte Rückwirkung, Abwägung) als Schema für jede Verjährungsverlängerung, sowie die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und den völkerrechtlichen Druck aus Art. 40 Istanbul-Konvention und der GREVIO-Rüge. Und ganz wichtig: Das ist bislang nur ein Referentenentwurf — wir bleiben dran.
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